Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angesichts verhärteter Fronten im Streit um Österreichs Lkw-Blockaden seine Teilnahme am Brenner-Gipfel nächste Woche in Bozen abgesagt. Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, „dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält“, teilte Scheuers Ministerium am Donnerstag mit.
Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bei Blockabfertigungen lässt Tirol an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nur 250 Lastwagen pro Stunde einreisen. Auf deutscher Seite bilden sich dann regelmäßig kilometerlange Staus.
Aigner verlangt Lösungen
Scheuer habe Hofer am Rande des EU-Verkehrsministerrates getroffen und danach entschieden, dass seine Teilnahme am Brenner-Gipfel keinen Sinn mache, hieß es. Die deutsche Seite werde beim Gipfel aber dabei sein, um einen Aktionsplan zu unterzeichnen. Deutschland wolle Verbesserungen auf dieser wichtigen europäischen Verkehrsader. „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit“, sagte Scheuer.
Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner kritisierte Österreich ebenfalls: „Mit striktem Verharren auf Positionen, wie es von Tirol gezeigt wird, kommen wir nicht weiter.“ Sie könne die Beweggründe für Scheuers Absage nachvollziehen. Sie selbst werde am Brenner-Gipfel teilnehmen. „Ich setze weiterhin auf den Dialog mit Tirol, Österreich und Italien“, sagte Aigner. „Denn nur, wenn wir miteinander sprechen, kommen wir auch zu Lösungen. Ich will Lösungen für die Bevölkerung Bayerns, für die Spediteure und die Gewerbetreibenden erreichen.“
Mehr Verkehr soll auf die Bahn
Am 12. Juni wollen sich Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie der betroffenen Regionen in Bozen zum zweiten Mal zu einem Brenner-Gipfel treffen und gemeinsam Lösungen zur Eindämmung des ständig wachsenden Transitverkehrs suchen. Vor allem soll es um die Stärkung des Schienengüterverkehrs gehen.
Bei einem ersten Treffen im Februar in München hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, möglichst noch in diesem Jahr mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Arbeitsgruppen sollten Vorschläge erarbeiten, wie bestehende Schienenkapazitäten genutzt und die Verlagerung auf die Bahn attraktiver gemacht werden könnten.
Tirol blockiert Lastwagen
Die Brenner-Route ist eine der meistbefahrenen Alpen-Transitstrecken. An die 2,25 Millionen Lastwagen kamen 2017 nach Tiroler Angaben an der Zählstelle in Schönberg vorbei, acht Prozent mehr als im Jahr zuvor – und in diesem Jahr sind es demnach nochmals 13 Prozent mehr.
Um die eigene Autobahn zu entlasten, verschärfte Tirol seine Blockabfertigungen; mehr als zwei Dutzend Mal sind sie in diesem Jahr angekündigt. Allein in den Pfingstferien bremste Tirol an sieben Tagen morgens den Lastwagenverkehr aus.
