Für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität klare Forderungen erhoben, wie der wachsende Verkehr in Zukunft bewältigt werden soll. Unter Vorsitz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig verabschiedete das Gremium einen 12-Punkte-Katalog. Darin heißt es, die Mittel für Infrastruktur und Mobilität müssten in der neuen Legislaturperiode verstetigt, die personelle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden verbessert werden.
Verminderung von Abgasen
Die Kommission, der Vertreter der Deutschen Bahn, von Fluglinien, Verbänden der Spediteure und Transportwirtschaft, der IHK, des ADAC, des Flughafen München und Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik angehören, fordert weiter eine zügige Umsetzung der bayerischen Großprojekte, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine Verminderung des Schadstoffausstoßes für eine bessere Luftqualität. Diesel-Fahrverbote lehnt das Gremium ab. Es setzt stattdessen auf PKW-Nachrüstungen, intelligente Verkehrs- und Logistikkonzepte und die Förderung alternativer Antriebe.
Wir müssen die Mittel verstetigen, um Neu-, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen vorzunehmen.
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Punkte im Forderungskatalog sind der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt die Kommission ein Sonderprogramm für die beschleunigte Elektrifizierung und die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr. Als wichtige Säule der Mobilität sieht die Kommission den Luftverkehr. Zudem erwartet sie, dass die PKW-Maut endlich umgesetzt wird. „Sie ist beschlossene Sache“, betont Daniela Ludwig, „wir wollen die zügige Einführung zum 1. Januar 2019.“
