Mit einem Tierwohl-Label will Agrarminister Christian Schmidt die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessern. (Foto: Picture Alliance/Andreas Franke)
Mit einem Tierwohl-Label will Agrarminister Christian Schmidt die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessern. (Foto: Picture Alliance/Andreas Franke)

Unsere Landwirtschaft und unsere Ernährung befinden sich im Umbruch. Neue Techniken, neue Produkte, neue Ansprüche und neue Herausforderungen machen Veränderungen und Anpassungen unausweichlich.

Die deutsche Landwirtschaft kann langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist.

Christian Schmidt

Viele Menschen machen sich Gedanken, wie wir unsere Nahrungsmittel produzieren. Wir diskutieren mit großer Leidenschaft über die Art und Weise, wie wir essen, wie wir mit Tieren, wie wir mit Wasser, Luft und Boden umgehen und wie sich unsere Heimat verändert. Und auch wenn einzelne Vorstellungen auseinandergehen und nicht jede Kritik berechtigt ist, müssen wir im konstruktiven Gespräch bleiben – miteinander reden, statt übereinander urteilen. Ein hitziger und ideologisch geführter Kampf zerschlägt mehr Porzellan, als dass er uns einer innovativen und nachhaltigen Landwirtschaft näher bringt. Der Wandel gelingt nicht in revolutionären Akten, sondern nur im laufenden Betrieb.

Zukunft der Agrarpolitik

Ich bin davon überzeugt: Die deutsche Landwirtschaft kann langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist. Sie ist unverzichtbar für unser Land: Sie versorgt uns mit guten Lebensmitteln, kümmert sich um die Kulturpflege und schafft Arbeitsplätze auf dem Land. Diese Aspekte müssen bei der Zukunftsdiskussion genauso Berücksichtigung finden, wie der Klima- und Tierschutz.

Mit meinem Grünbuch Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume habe ich meine Vorstellungen zur zukünftigen deutschen Ernährungs- und Agrarpolitik unterbreitet. Das Grünbuch beschreibt Schwerpunkte einer Politik für zukunftsfeste Agrarstrukturen und lebendige ländliche Räume. Das Grünbuch ist der Fahrplan zum Ziel, die Landwirtschaft wieder fest in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Und das Grünbuch ist eine Einladung zur gesellschaftlichen und politisch parlamentarischen Debatte – ganz im Sinne einer Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft.

Um das zu erreichen, müssen wir den in der Region verwurzelten aktiven Landwirt wieder stärker in den Fokus rücken. Das alte Prinzip „wachse oder weiche“ hat sich überholt. Ich erwarte, dass nicht die Größe, sondern die Leistung für die Gesellschaft entscheidendes Kriterium in der Landwirtschaft wird. Gerade deswegen bekennen wir uns auch nach 2020 zu verlässlichen Direktzahlungen zur Einkommenssicherung unserer Landwirte. Aber: Wir sollten zukünftig auch mit Hilfe der Direktzahlungen verstärkt bäuerliche, viehhaltende Betriebe bei den gesellschaftlich geforderten Veränderungsprozessen unterstützen.

Felder in Bauernhand

Zur Stärkung des aktiven Landwirts gehört auch, dass die bäuerlichen Familien weiterhin den ersten Zugriff auf die Ressource Boden haben. Wir dürfen das Feld nicht außerlandwirtschaftlichen und ausländischen Investoren überlassen. Zentrales Instrument dabei ist das landwirtschaftliche Bodenrecht, es muss an die aktuellen Probleme angepasst werden. Bund und Länder haben dazu bereits 2015 ein Konzept entwickelt. Die zuständigen Länder müssen dies aufgreifen und umsetzen. Die ersten sind bereits aktiv geworden.

Das staatliche Tierwohllabel hilft den Verbrauchern bei der Kaufentscheidung für Tierwohlprodukte, wenn diese zukünftig klar und unkompliziert im Supermarkt zu erkennen sind.

Christian Schmidt

Die Frage der Haltungsbedingungen unserer Nutztiere ist von stark wachsender Bedeutung für die Gesellschaft. Das deutsche Tierschutzgesetz setzt – auch im internationalen Vergleich – bereits einen hohen Standard für die Tierhaltung in Deutschland. Dennoch muss die Landwirtschaft dem Anspruch der Verbraucher nach mehr Tierwohl Rechnung tragen. Der Wunsch der Menschen ist klar: Den Nutztieren soll es zukünftig besser gehen.

Mehr Tierwohl kann es nicht zum Nulltarif geben. Ich habe deshalb auf der Grünen Woche in Berlin ein staatliches Tierwohllabel präsentiert. Das staatliche Tierwohllabel hilft den Verbrauchern bei der Kaufentscheidung für Tierwohlprodukte, wenn diese zukünftig klar und unkompliziert im Supermarkt zu erkennen sind. Wir nutzen damit die Bereitschaft der Konsumenten, für Produkte mit mehr Tierwohl auch höhere Preise zahlen zu wollen. Somit nützt das Tierwohllabel sowohl den Tieren in den Ställen, als auch den Einkommen der Landwirtschaft.

Attraktive ländliche Räume

Im Grünbuch steht: 75 Prozent der Menschen assoziieren mit Heimat immer noch ländliche Räume. Dank Digitalisierung und modernen Verkehrssystemen sind viele ländliche Regionen heute auf Augenhöhe mit den Metropolen, bei sehr hoher Lebensqualität. Aber: Es gibt zweifelsohne auch Regionen, um denen der Fortschritt einen Bogen macht. Die Menschen in den ländlichen Regionen dürfen sich aber nicht abgehängt fühlen. Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser und Supermärkte können dem demografischen Wandel nicht zum Opfer fallen. Wir müssen die Potentiale der ländlichen Regionen heben und deswegen ein besonderes Augenmerk darauf richten.

Die ländlichen Räume müssen eine Schwerpunktaufgabe der Bundespolitik werden – deswegen richte ich mein Ministerium auf diese Aufgabe aus.

Christian Schmidt

Wir brauchen eine ganzheitliche Förderung der ländlichen Räume, die dazu notwendige Grundgesetzänderung müssen wir in der kommenden Legislaturperiode angehen. Unsere ländlichen Räume sollen Zukunftswerkstätten für die Entwicklung unserer Gesellschaft werden. Gute Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen sind eine entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands. Die ländlichen Räume müssen eine Schwerpunktaufgabe der Bundespolitik werden – deswegen richte ich mein Ministerium auf diese Aufgabe aus.

Ernährung als Schulfach

Über kaum ein Thema wird derzeit so leidenschaftlich gestritten wie über unsere Ernährung. Mein Vorstoß für eine klare Bezeichnung veganer Produkte – Stichwort veganes Schnitzel – hat in einigen Szenevierteln für viel Aufregung gesorgt. Für manche hat das, was wir essen und wie wir essen, schon religiöse Züge angenommen. Ernährung sollte nicht zur Ersatzreligion werden. Ich werde niemanden vorschreiben, was er zu essen hat, das kann jeder selbst am besten entscheiden.

Voraussetzung für eine gute und ausgewogene Ernährung ist neben Information und Transparenz bei den Produkten, auch die Ernährungsbildung in der Breite der Gesellschaft. Letzteres gilt es – auch im Hinblick auf unsere Kinder – zu verbessern. Ich möchte, dass die Grundlagen für eine ausgewogene Ernährung bereits im Kindesalter gelegt werden. Deshalb brauchen wir ein Schulfach Ernährungsbildung.

Weniger Fett, Salz und Zucker

Unser Ziel ist es, die ernährungsbedingten Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren. Das unterstützen wir mit der Reduzierung der Höchstgehalte von Salz, Zucker und Fett in unseren Lebensmitteln. Mit dem neuen Bundeszentrum für Ernährung bündeln wir unsere Aktivitäten zu gesunder Ernährung, Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung. Das Bundeszentrum für Ernährung wird der erste Ansprechpartner für die Bürger in Ernährungsfragen sein – wissenschaftsbasiert, unabhängig und objektiv.

Ebenfalls neu geschaffen ist das Nationale Qualitätszentrum für Kita- und Schulessen. Bisher wird zwar jedes Spielgerät auf dem Schulhof vom TÜV zertifiziert, das Mittagessen unterliegt jedoch keiner Qualitätsprüfung. Das wird sich ändern. Zur Förderung von gesunden, bezahlbaren Essen in Kindertagesstätten und Schulen sollten wir außerdem in der kommenden Legislaturperiode diese Verpflegung von der Mehrwertsteuer befreien.

Der Dreiklang der Zukunft heißt: Gute Ernährung, starke Landwirtschaft und attraktive ländliche Räume.

Christian Schmidt ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.