CSU-Partei-Chef Horst Seehofer hält die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge aufrecht. Das sagte er am Montag in München. Man dürfe die Zuwanderungsfrage nicht auf die Entwicklung weniger Tage beschränken. Es fehle weiterhin eine „nachhaltige und zukunftsfähige Regelung“ für die EU-Außengrenzen, auch im Hinblick auf mögliche Alternativ-Routen für Flüchtlinge.
Die aktuelle Situation, in der deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe sehr viel mit Österreich und Mazedonien zu tun, sagte Seehofer, und wenig mit dem politischen Handeln in Berlin. Die Lage habe sich beruhigt, weil die „Länder entlang der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen“ hätten. „Das zeigt“, so Seehofer, „was wir uns im vergangenen halben Jahr in Deutschland alles hätten ersparen können, wenn wir das umgesetzt hätten, was Bayern von Anfang an gefordert hat.“
Seehofer wartet auf Merkels Antwort
Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsreicht hält der CSU-Vorsitzende weiter für möglich. Er warte derzeit auf die Antwort der Bundeskanzlerin auf seinen Brief vom Januar. „Wenn die Antwort eingegangen ist, wird sie bewertet und dann wird entschieden“, sagte Seehofer.
Am Wochenende hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärt, durch die Vereinbarung der EU mit Ankara habe sich der „Ruf nach Obergrenzen“ von selbst erledigt. Der Pakt der EU mit der Türkei sei „der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise“ und eine „große Chance“, das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen.
„Deutschland darf nicht die Hauptlast tragen“
Seehofer betrachtet das Abkommen mit der Türkei dagegen als einen „Zwischenschritt“ bei der Lösung der Flüchtlingskrise, nicht als „Durchbruch“. Die wichtigste Botschaft dieser Tage sei, „dass die bedingungslose Willkommenskultur beendet ist“. In der Vereinbarung mit der Türkei sei nicht all das umgesetzt worden, was die CSU vor einer Woche beschlossen habe, kritisierte er. Dazu zählt die Forderung, dass es keine volle Visa-Freiheit für die Türkei geben dürfe. Seehofer erklärte, die Bedingungen für eine Visafreiheit müssten erst noch verhandelt werden. Die Türkei müsse insgesamt 72 Punkte erfüllen. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen könne man bewerten, ob es nicht doch einen „Rabatt“ für die Türken gegeben hätte. Auch eine weitere Forderung seiner Partei, so Seehofer, lasse sich erst im Lauf der Zeit bewerten: Die CSU bestehe darauf, dass Deutschland nicht die Hauptlast der Vereinbarung tragen dürfe. „Wir müssen sehr genau darauf schauen, was aus dem Abkommen mit der Türkei wird“, so Seehofer. Teil der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist es, dass Europa zunächst bis zu 72000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen soll. Im Gegenzug hat sich Ankara verpflichtet, alle Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, zurückzunehmen.
Joachim Herrmann warnt vor völliger Visafreiheit
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer vollständigen Visafreiheit. „Es ist wichtig, dass wir da keine falschen Kompromisse machen. Hier geht es um die Sicherheit Deutschlands.“ So sei es sicher kein Problem, wenn türkische Geschäftsleute künftig problemlos einreisen können. Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Herrmann: „Das muss schon geklärt sein, dass nicht gewaltverdächtige Leute aus dem kurdischen Teil der Türkei einfach in unser Land einreisen können.“
Flüchtlingspolitik muss im Bundestag debattiert werden
Seehofer bekräftigte seine Forderung, die Flüchtlingspolitik im Bundestag zu behandeln. „Entwicklungen von dieser Tragweite müssen im Parlament diskutiert und es muss darüber abgestimmt werden.“ Er habe den Eindruck, dass Politik derzeit vor allem in Talkshows statt finde.
