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Verurteilung

Arabischer Blogger Raif Badawi im Hungerstreik

Raif Badawi, Saudi-arabischer Blogger und seit drei Jahren in Haft, ist nach Angaben seiner Frau in den Hungerstreik getreten. Seit Dienstag nimmt er keine Nahrung mehr zu sich. Grund dafür ist Badawis Verlegung in ein abgelegenes Gefängnis - der 31-Jährige will dies nicht hinnehmen.

Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi nimmt seit Dienstag keine Nahrung mehr zu sich. Er ist in den Hungerstreik getreten. Das teilte seine Ehefrau Ensaf Haidar via Twitter mit. Bereits in den vergangenen Wochen sei es ihrem Mann sehr schlecht gegangen, so Haidar. Grund für seinen Hungerstreik ist Badawis Verlegung in ein sehr abgelegenes Gefängnis. Von Behördenseite heißt es, die Verlegung hätte rein „administrative Gründe“.

Verurteilt als Ungläubiger

Raif Badawi sitzt bereits seit drei Jahren im Gefängnis. Im Jahr 2008 gründete er das Internetforum „Freie Saudische Liberale“, eine Plattforum für Religion und Politik, das den Behörden von Beginn an ein Dorn im Auge war. 2011 wurde dann gegen ihn Anklage erhoben. Badawi soll islamische Autoritäten beleidigt und religiöse Werte angegriffen haben. Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Auf dem Online-Forum wollte er eine Debatte über Politik und Religion in dem konservativen Königreich anstoßen. Seitdem hat ihn die Religionspolizei mehrmals festgenommen. 2009 belegten ihn die Behörden mit einem Reiseverbot und froren seine Konten ein. Der Grund waren wieder kritische Artikel, in denen Badawi der Religionspolizei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte.

Der Rechtsgelehrte Abd al-Rahman al-Barrak schrieb in seinem Gutachten, Raif Badawi sei ein Ungläubiger, denn er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet. Bemerkenswert, weil es auch gegen ein 2014 in Kraft getretenes Gesetz verstieß.

Zudem warf al-Barrak dem Blogger vor, vom Glauben des Islam abgefallen zu sein. Ein Verbrechen, in dem in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht. Dieser konnte Badawi aber entgehen, indem er in einer Verhandlung drei Mal das islamische Glaubensbekenntnis sprach und bestätigte, Muslim zu sein.

Das Urteil lautete daraufhin: Zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe – das war allerdings so gut wie ein Todesurteil. Die ersten 50 davon erhielt Badawi bei einer öffentlichen Auspeitschung im Januar. Im Februar forderte das Europäische Parlament in einer Resolution die sofortige Freilassung Badawis. Die Auspeitschung wurde „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens“ verurteilt.

Auch Badawis Anwalt wurde von einem Gericht verurteilt, weil er den Blogger im Prozess vertreten hatte. Waleed Abu al-Khair wurde zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200.000 Saudi-Riyal (etwa 39.200 Euro) verurteilt. Nach eigenen Angaben wird auch er psychisch und physisch misshandelt.

Sacharow-Preis für seinen Einsatz

Raif Badawis Ehefrau Ensag Haidar lebt mit den drei gemeinsamen Kinder mittlerweile in Kanada. Der dortige Außenminister Stephane Dion will sich für eine möglichst baldige Freilassung des Bloggers einsetzen.

Wir sind wegen der Lage von Herrn Badawi sehr besorgt und tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass die Sache gut ausgeht.

Stephane Dion, kanadischer Außenminster

Am 16. Dezember wird Badawi von Europäischen Parlament für seinen Einsatz für Toleranz und Meinungsfreiheit der Sacharow-Preis verliehen werden. Seine Frau wird diesen für ihn stellvertretend entgegennehmen.