Neues aus dem Parteileben

Ein Bankett mit dem Innenminister zum Jubiläum – RCDS Erlangen feiert 65-jähriges Bestehen

Der kleine Saal der Heinrich-Lades-Halle war mit historischen Bildern und Plakaten dekoriert: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Erlangen hatte zum 65. Jubiläum geladen. Der Vorsitzende Felix Weihrauch eröffnete die Jubiläumsfeier und begrüßte neben dem Bundestagsabgeordneten Stefan Müller auch die CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich. Nach Grußworten des neuen Bundesvorsitzenden Henrik Wärner und des Landesvorsitzenden Moritz Möller hielt Innenminister Joachim Herrmann die Festrede zum Jubiläum. Er betonte, der Bildungsstandort Erlangen werde durch den Freistaat weiter gestärkt: Die Technische Fakultät werde vollständig in Erlangen erhalten bleiben, zudem werde ein neuer geisteswissenschaftlicher Campus mit einer neuen Bibliothek entstehen. Im vergangenen Jahr wurden durch den Freistaat geförderte Neubauten wie das Max-Planck-Institut oder größere Studentenwohnheime mit insgesamt 410 Wohnplätzen auf dem Südcampus errichtet. Daneben erzählte Herrmann aus seiner eigenen RCDS-Zeit, als er Landesvorsitzender war. Er nannte den RCDS die „Stimme der Vernunft“ und verurteilte jegliche Form des Extremismus an Hochschulen. Herrmann erzählte, als er selbst in den RCDS getreten war, sah sich dieser als Gegenpol zu vier kommunistischen Hochschulgruppen, welche sich nicht einig waren, ob die Nacheiferung des Moskauer oder des Pekinger Kommunismus erstrebenswerter wäre.

Reserl Sem zur Ehrenkreisvorsitzenden ernannt

Im Mai hatte sie den „Kreisvorsitzenden-Stab“ an Martin Wagle übergeben, nun wurde die Landtagsabgeordnete Reserl Sem im Rahmen des Ehrenamtsempfanges der CSU Rottal-Inn in besonderer Weise geehrt: Unter großem Applaus wurde sie zur Ehrenkreisvorsitzenden ernannt.

Ihr Dank galt dem Kreisverband, allen Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Sie durfte Sem in den letzten 16 Jahren unterstützen und für sie arbeiten. Für die Zukunft wünschte sie allen eine gute und fruchtbare Zeit in der politischen Arbeit.

CSU Neu-Ulm auf Silvesterbesuch

Während die meisten Bürger ausgelassene Silvesterpartys feiern konnten, sind viele Ehrenamtliche, Beamte und Angestellte zum Jahreswechsel im Einsatz. Sie verrichten ihren Dienst ohne ihre Familien und sorgen so zum Wohle der Allgemeinheit für Sicherheit, Pflege und medizinische Versorgung. Die Neu-Ulmer CSU wollte daher an Silvester all diesen Menschen ihren Dank dafür aussprechen und demonstrieren, dass sie nicht vergessen sind und ihr Einsatz wertgeschätzt wird. Diese Tradition des Silvesterbesuchs setzten der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Reinhard Junginger und der CSU-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtrat Hilmar Brunner fort. So besuchten sie am Silvesterabend die Polizeiinspektion in der Reuttier Straße, die Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr Neu-Ulm sowie den Kreisverband des Roten Kreuzes. Sie übergaben als kleine Geste des Dankes Süßigkeiten für diejenigen, die arbeitend in das neue Jahr hinüberrutschen müssen.

Helmut Brunner kandidiert nicht mehr

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner kandidiert 2018 nicht mehr für den Bayerischen Landtag. Der stellvertretende CSU-Parteichef und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, lobt Brunners jahrzehntelanges politisches Wirken für Niederbayern und die bayerischen Bauern: „Helmut Brunner ist ein starker Vertreter der bayerischen Bauern und der niederbayerischen Interessen in der bayerischen Staatsregierung. Sein Rat und sein Fachwissen sind weit über Bayerns Grenzen hinaus gefragt und wertgeschätzt. Seit knapp zehn Jahren hat er die bayerische Agrarpolitik maßgeblich geprägt, seit dann 24 Jahren den Anliegen des Bayerischen Waldes im Landtag Gehör verschafft. Bei den Beschlüssen der Staatsregierung zur Behördenverlagerung hat Niederbayern nicht zuletzt durch seinen Einfluss profitiert. Ich bedauere seine Entscheidung, die es aber zu respektieren gilt. Ganz im Sinne eines verantwortungsvollen Landwirts stellt er damit rechtzeitig die Weichen, das Landtagsmandat an junge Kräfte weiterzugeben.“

Barbara Stamm zu Gast bei der CSU Oberfranken

Zum traditionellen Obersttreffen der CSU Oberfranken ist die Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach Arzberg (Landkreis Wunsiedel) gekommen, wo sie von Bundestagsvizepräsident und CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich, Landtagsabgeordnetem Martin Schöffel, Landrat Karl Döhler und CSU-Vize-Ortsvorsitzendem Stefan Brodmerkel begrüßt wurde. Stamm, die Mitglied der CSU-Verhandlungsdelegation in Berlin ist, betonte die Verhandlungsbereitschaft der Union mit dem Ziel einer großen Koalition. Man könne nicht so lange wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passe. Die Kompromissbereitschaft hin zur SPD habe aber auch Grenzen: „Wo CSU draufsteht, muss auch CSU drin sein“, so Stamm. Es sei beispielsweise humaner, den Zuzug von vornherein zu begrenzen, als hinterher viele Menschen abschieben zu müssen. Stamm betonte auch die Bedeutung der Regionalförderung: „Wenn das Land nicht mehr atmet, sterben die Städte.“ Die von der SPD geforderte Zentralisierung der Bildungspolitik lehnte Stamm eindeutig ab. Bundestagsvizepräsident Friedrich erklärte, er hoffe auf eine Regierungsbildung bis Ostern und warnte davor, die Flüchtlingsfrage für gelöst zu halten. Nach wie vor kämen 15.000 Menschen pro Monat nach Deutschland. Landtagsabgeordneter Schöffel sprach sich klar für die geplante HÜG-Hochspannungsleitungstrasse entlang der Autobahn aus. Zahlreiche Demonstranten protestierten am Rand der CSU-Veranstaltung gegen jeglichen Trassenneubau.