Zypern soll einem britischen Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren unter anderem aus Russland und der Ukraine Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung mit dem Verkauf der „Goldenen Visa” mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.
Zypern ‚verkauft‘ EU-Staatsbürgerschaft an Super-Reiche aus Russland und der Ukraine.
The Guardian
Das berichtete die in London erscheinende Tageszeitung The Guardian unter der Überschrift: „Zypern ‚verkauft‘ EU-Staatsbürgerschaft an Super-Reiche aus Russland und der Ukraine.” Das Blatt beruft sich auf vertrauliche Unterlagen, die es nach eigenen Angaben einsehen konnte. Darin seien Hunderte Namen aufgelistet, unter ihnen ein ehemaliges Mitglied des russischen Parlaments, die Gründer einer bedeutenden ukrainischen Bank sowie ein Glückspiel-Milliardär. Einige der Superreichen stünden unter Korruptionsverdacht. „Die Liste wirft ein Licht auf die wenig bekannte, aber hochprofitable Industrie”, so das Blatt.
Zypern war wegen Problemen in seinem überdimensionierten Bankensektor im Jahr 2013 nur mit Hilfe der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt worden. Dabei flossen etwa sieben Milliarden Euro. Anleger mussten zudem mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen, außerdem wurden dem Land strikte Spar- und Reformmaßnahmen auferlegt. Im Jahr 2016 endete das Hilfsprogramm.
Staatsbürgerschaft gegen Investitionen
Die zyprische Regierung bestätigte, dass der EU-Staat die Staatsbürgerschaft an Bürger aus Drittländern vergibt, die größere Summen auf der Insel investieren. Die Vorwürfe, dass auch unter Korruptionsverdacht stehende Investoren aus der Ukraine oder Russland darunter sind, wurden nicht entkräftet.
„Wir wollen diese Veröffentlichungen nicht kommentieren”, sagte der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Verurteilte Personen sind von diesem Programm von vornherein ausgeschlossen”, so ein hoher Vertreter des Innenministeriums.
Absolut unmoralisch und pervers.
Ana Gomes, portugiesische Europaabgeordnete
Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, verlaufe das Staatsbürgerschaftsprogramm für Investitionen sehr gut, „wie auch in zahlreichen anderen Staaten der EU. Es ist nichts Neues.” Auch in Portugal, Irland, Griechenland, Ungarn, Malta und Bulgarien bekämen Investoren EU-Pässe. Die „Goldenen Visa” sind seit Jahren umstritten, da sie unter anderem eine Eintrittskarte für alle EU-Länder sind − mit dem Recht, sich dort frei zu bewegen.
Europäische Politiker beobachteten denn auch das Wachstum diese „Wirtschaftszweigs” mit Beunruhigung, so The Guardian. Das Blatt zitiert die portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes, die „Goldene Visas” als „absolut unmoralisch und pervers” bezeichnete.
Mahnung der EU-Kommission
Die EU-Kommission mahnte an, dass es zum Erwerb von Staatsbürgerschaften eine echte Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Zielstaat geben müsse. „Nationale Staatsbürgerschaften sind Voraussetzung für die EU-Staatsbürgerschaft und die Eingangstür für EU-Vertragsrechte”, sagte ein Sprecher. EU-Staaten sollten daher ihr Vorrecht zur Gewährung von Staatsbürgerschaften im „Geiste der Kooperation“ mit anderen EU-Staaten ausüben. Die Brüsseler Behörde stehe in der Sache mit der zyprischen Regierung im Kontakt.
Weder werden Sprachkenntnisse verlangt, noch gibt es eine Residenzpflicht, außer einem Besuch alle sieben Jahre.
The Guardian
Die zyprische Staatsbürgerschaft kann erhalten, wer mindestens zwei Millionen Euro für die Gründung eines Unternehmens eingezahlt hat. Dieses muss mindestens fünf EU-Bürger beschäftigen und vor dem Antrag fünf Jahre lang existiert haben. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Antragsteller eine Immobilie für mindestens 500.000 Euro gekauft hat.
EU-Pass für einen Assad-Cousin
Die zyprischen Behörden machen solcherart erteilte Staatsbürgerschaft weder von griechischen Sprachkenntnissen noch von irgendeiner Residenzpflicht abhängig − es reicht eine einzige Zypern-Reise alle sieben Jahre. In Zypern sind laut Guardian allein im vergangenen Jahr 400 dieser Pässe vergeben worden.
Das Programm läuft seit 2013. Vorher wurden zyprische Pässe und zyprische Staatsangehörigkeit „auf willkürlicher Basis von Ministern vergeben”, so das Blatt. Einer der Empfänger war 2010 etwa Rami Makhlouf, ein Cousin des syrischen Diktators Bashar Al-Assad, der damit EU-Bürger wurde. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge wurde dem Assad-Cousin die zyprische Staatsbürgerschaft inzwischen wieder entzogen. (dpa/BK/H.M.)
