Der Daueraufschwung in Deutschland hat der Staatskasse im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss beschert. In den ersten sechs Monaten nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Laut dem Statistischen Bundesamt ist dies der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.
Deutschland auf Wachtumskurs
Der Staat profitiert von sprudelnden Steuern und Sozialbeiträgen. Trotz internationaler Handelskonflikte blieb die exportorientierte deutsche Wirtschaft auch im zweiten Quartal auf Wachstumskurs. Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag der Überschuss im ersten Halbjahr bei 2,9 Prozent. Angetrieben vor allem von der Konsumlust der Verbraucher und dem Bauboom stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 0,5 Prozent. Zum Jahresanfang war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen.
Die historisch gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und Lohnzuwächse sorgen für Kauffreude der Verbraucher. Die Konsumausgaben des Staates, zu denen unter anderem soziale Sachleistungen und Gehälter der Mitarbeiter zählen, stiegen den Angaben zufolge im Frühjahr ebenfalls. Auch die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen wie beispielsweise Maschinen trugen zum Wachstum bei. Vom Außenhandel kamen dagegen keine Impulse, weil die Importe stärker stiegen als die Exporte.
Gefahr Handelsstreit
Experten gehen davon aus, dass sich der Aufschwung weiter fortsetzt. Gegenüber dem vergangenen Boomjahr könnte er allerdings etwas an Tempo verlieren. Für Unruhe sorgen vor allem Handelskonflikte. Der Streit zwischen den USA und China hatte in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ökonomen befürchten, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf einen Handelskrieg zusteuern, der Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben könnte. Das könnte die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch China eng verwoben ist.
Wirtschaftsmotor Bayern
Besonders gut steht der Wirtschaftsstandort Bayern da. Laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bezahlte der Freistaat nur im ersten Halbjahr 2018 schon 3,3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein, 13,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In der Pro-Kopf-Betrachtung entfallen in Bayern 255 Euro auf jeden Einwohner. Neben Bayern zählen Baden-Württemberg (1,9 Milliarden Euro, respektive 176 Euro pro Einwohner), Hessen (943 Millionen Euro, respektive 151 Euro pro Einwohner) und Hamburg (124 Millionen Euro, beziehunsgweise 68 Euro pro Einwohner) zu den Zahlerländern. Berlin ist sowohl in absoluten Zahlen als auch bei Pro-Kopf-Betrachtung erneut größter Empfänger (2,2 Milliarden Euro, beziehungsweise 621 Euro pro Einwohner).
Es kann nicht sein, dass Bayern seit mehr als zehn Jahren größter Zahler ist.
Albert Füracker, Finanzminister
Bayerns Finanzminister Albert Füracker sagte: „Die Solidarität unter den Bundesländern ist wichtig. Es kann aber nicht sein, dass Bayern seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen mit Abstand größter Zahler im Länderfinanzausgleich ist.“ Durch die beschlossene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde das Land ab dem Jahr 2020 in einer Größenordnung von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet – bayerisches Geld, das laut Füracker in Bayern gut investiert werden soll.
(dpa)
