Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verstößt nach Ansicht von Bayerns Justizminister Winfried Bausback klar gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens. Informationen dürfe es nur ohne Erwerbsinteresse geben.
Bei der Gesetzesnovelle zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts sehen die Justizminister aus Bayern und Sachsen noch Nachholbedarf. Der Entwurf des Bundes gehe „nicht weit genug“, sagt etwa Bayerns Ressortchef Bausback. Zusammen mit Sachsens Minister Gemkow fordert Bausback, sexuelle Belästigung als Straftatbestand zu definieren.
Mit Sorge betrachtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die „zunehmende Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich“. Um diesen Prozess vorzubeugen und den Ausstieg aus der Szene zu erleichtern, hat der Freistaat ein Netzwerk für entsprechende Maßnahmen ins Leben gerufen. Dieses wurde am Montag in München vorgestellt.
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