Themenseite: Verfassungsänderung
Regierung

Klimaschutz als Verfassungsziel

Bayern möchte den Schutz des Klimas in die Landesverfassung aufnehmen. Dies hat die Staatsregierung jetzt beschlossen. Nötig für die Verfassungsänderung sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und die Zustimmung der Bürger.

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Verfassung

Kabinett beschließt Begrenzung der Amtszeit

Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. Durch einen Volksentscheid am 14. Oktober soll die entsprechende Verfassungsänderung beschlossen werden.

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