Themenseite: Sozialmissbrauch
Ausländer-Kindergeld

Gabriel schließt sich CSU-Forderung an

Mit knapp dreijähriger Verspätung hat sich SPD-Chef Gabriel der CSU-Forderung angeschlossen, dass Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, nur das ortsübliche Kindergeld erhalten sollen – und nicht das wesentlich höhere deutsche. Die CSU hatte das bereits im Frühjahr 2014 angeregt. Damit soll ein Fehlanreiz für die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem abgeschafft werden.

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Bundestag

EU-Ausländer erhalten deutlich später Sozialhilfe

Der Deutsche Bundestag hat wichtige Signale gegen Sozialmissbrauch und für eine kleine Entlastung der Bürger gesetzt. Durch Freibeträge, höheres Kindergeld und Kinderzuschlag werden die Steuerzahler um 6,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Und EU-Bürger, die nicht arbeiten, erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Sozialhilfe – nicht mehr nach sechs Monaten.

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