Der Bundesrat hat den rechtlichen Weg für mehr öffentliche WLAN-Hotspots freigemacht. Außerdem billigte die Länderkammer die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren sowie Mengenabsprachen von Milchproduzenten. Die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer wurde verschoben, weil sich die Grünen querstellen. Lediglich Baden-Württemberg hat Zustimmung signalisiert.