Eine von politischen Weisungen unabhängig arbeitende Justiz im Sinne der Gewaltenteilung ist eines der Kennzeichen von Rechtsstaaten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat diesen Konsens nun verlassen: Nach den öffentlich-rechtlichen Medien wird auch die Justiz gleichgeschaltet. Der Justizminister ist dann gleichzeitig Generalstaatsanwalt.
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