Themenseite: PAG
PAG

Keine Anzeichen für Orwell

Die Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes hat einen ersten Arbeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 übergeben. Zwar gab es nur wenige konkrete Zahlen, doch scheint es kaum Probleme mit dem neuen Gesetz zu geben.

mehr lesen
Polizei

„Niemand wird grundlos weggesperrt“

Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besser Datenschutz – Innenminister Joachim Herrmann erklärt, warum das neue Polizeiaufgabengesetz notwendig ist. Den Gegnern wirft er vor, mit falschen Behauptungen die Bürger bewusst irrezuführen.

mehr lesen