Themenseite: Kabinett
Flüchtlingsdebatte

„Vollständig aus den Fugen“

Nach der jüngsten Kabinettssitzung fordert Ministerpräsident Horst Seehofer einmal mehr neue Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Im September seien bislang knapp 170.000 Flüchtlinge alleine nach Bayern gekommen, sagt der CSU-Chef. Für den Regierungschef ist allein diese Zahl der Beleg, dass die „Angelegenheit aus den Fugen geraten“ ist. Der Freistaat denke sogar über Notmaßnahmen nach.

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Staatsregierung

„Das ist eine Herkulesaufgabe“

„Das ist eine Herkulesaufgabe“

Die großen Flüchtlingszahlen bestimmten auch die heutige Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Gerade die Integration der Neuankömmlinge stellt den Freistaat vor riesige Herausforderungen. Hier wollen Kabinett und CSU-Fraktion im Landtag neue Akzente setzen: Anfang Oktober soll es einen Fachkongress zum Thema geben – und ein Kabinettsausschuss soll schnellstmöglich neue Maßnahmen vorschlagen.

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Staatsregierung

Bayern handelt: Grundlegende Änderung der gesamten Asylpolitik

Das bayerische Kabinett ist am Montag zu einer zweitägigen Klausur am Tegernsee zusammengekommen. Im Zentrum standen der Nachtragshaushalt für 2016 und vor allem die massiv steigenden Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bayern wird unverzüglich verschiedene Maßnahmen in Angriff nehmen, um den Ansturm zu begrenzen.

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Ministerratsbeschluss

Finanzspritze für Krankenhäuser

Der Ministerrat hat heute die Finanzierung von 20 neuen Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern beschlossen. Das Gesamtfördervolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf 308 Millionen Euro. Außerdem gestärkt werden wird das Studienangebot im ländlichen Raum, die Kontrollfunktion bei Lebensmitteln und die Position der von Streiks betroffenen Dienstleistungsnehmer.

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