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Halle

Sechs Punkte gegen Judenfeinde

Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem deutlich mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz sowie eine Meldepflicht für Hasskommentare im Netz.

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Sicherheit

Mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremisten

Bundesinnenminister Seehofer will angesichts des Anschlags von Halle den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren und eine dazu geplante Reform schneller umsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und größere Befugnisse erhalten.

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