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Generaldebatte

Merkel warnt vor Abschottung

Bundeskanzlerin Merkel hat sich angesichts internationaler Krisen gegen eine Abschottung Deutschlands gewandt. In der Generaldebatte des Bundestags forderte sie die Bürger auch auf, sich dem Populismus und der Meinungsmanipulation im Internet entgegenzustellen. Der Bundesetat über 329 Milliarden Euro – erneut ohne neue Schulden – wird am Freitag verabschiedet.

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„Lage viel besser als vor einem Jahr“

Kanzlerin Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Regierung sei in der Asylpolitik untätig gewesen. In einer ungewöhnlich kämpferischen Rede betonte sie in der Generaldebatte im Bundestag, die Lage sei wesentlich besser als vor einem Jahr. Allerdings bleibe noch viel zu tun. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betonte, man müsse sich verstärkt mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen.

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SPD blockiert das Asylpaket

SPD blockiert das Asylpaket

In der Generaldebatte des Bundestages hat Kanzlerin Merkel zwar das allgemeine Ziel einer Reduzierung der Flüchtlingszahl formuliert. Doch eine klare deutsche Obergrenze, die immer mehr Politiker auch aus der CDU und den Nachbarländern fordern, lehnte sie erneut ab. Unterdessen kritisiert die Bundestags-CSU die SPD scharf, weil diese das zweite Asylpaket blockiert.

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Merkel: Flüchtlingskrise ist „nationale Aufgabe“

Das Thema Asylbewerber-Ansturm bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise eine „nationale Aufgabe“. Deutschland müsse eine führende Verantwortung übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb lobt den Etat 2016 als „echten Investitionshaushalt“.

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