Die Regierung Erdogan will einen inhaftierten US-Geistlichen gegen den islamischen Prediger Gülen austauschen. Das US-Außenministerium reagiert nur indirekt – und verschärft seine Reisewarnung für Amerikaner in der Türkei.
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist in höchster Gefahr, die Lage dramatisch. Journalistinnen und Journalisten werden systematisch zum Schweigen gebracht, Medien geschlossen oder auf Staatslinie getrimmt. Zum „Writers-in-Prison-Day“ veröffentlichen deutsche Tageszeitungen und Online-Medien einen Artikel der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, deren Existenz bedroht ist. Ein Lagebericht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus zusammengestellten deutlichen Regierungsbericht zur Türkei verteidigt, ihn zugleich aber als Teilbewertung relativiert. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte er dem RBB-Fernsehen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.
Wie befürchtet, machen die Entlassungen und Verhaftungen in der Türkei auch vor Erdogan-Kritikern, Journalisten und Minderheiten nicht halt. Justiz und Schulen werden weiter gleichgeschaltet. Die von dem Autokraten als „Säuberungen“ bezeichneten Maßnahmen haben aber auch Nebeneffekte: Die AKP-Anhänger treten zunehmend aggressiv auf, laut Berichten auch gegen christliche Kirchen.
Die türkische Führung will nach Tausenden Suspendierungen und Festnahmen wegen des Putschversuchs den Kampf gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen noch einmal verschärfen. Der Nationale Sicherheitsrat beriet mit Vertretern des Kabinetts und des Militärs in einer Sondersitzung unter Vorsitz von Präsident Recep Erdogan und verhängte den Ausnahmezustand. Der hat Folgen.
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