Themenseite: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Nawalny

Russland erstickt Opposition

Russlands diktatorisches Regime um Wladimir Putin versucht mit allen Mitteln, keine starke Opposition aufkommen zu lassen. Jetzt hat die Wahlleitung dem Oppositionsführer Alexej Nawalny das Recht auf eine Präsidentschaftskandidatur aberkannt.

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Europäischer Gerichtshof

Sicherungsverwahrung ist rechtens

Deutsche Gerichte dürfen für Jugendstraftäter eine Sicherungsverwahrung anordnen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zur Begründung hieß es, eine Sicherungsverwahrung verletze die Menschenrechte nicht, solange von dem Straftäter eine Gefahr ausgehe und die Möglichkeit einer Therapie bestehe.

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