EU-Reform – Bayernkurier

Themenseite: EU-Reform

CSU fordert umfangreiche EU-Reform

Montag, 30.01.2017 | 14:29 Uhr

Die CSU fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. In einem sechsseitigen Papier, das der Parteivorstand auf seiner Sitzung verabschiedet hat, machen die Christsozialen deutlich, worin ihrer Auffassung nach die Aufgaben der EU bestehen sollten: Konzentration auf das Wesentliche statt Klein-Klein – und einen endgültigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Schäubles Vorschlag

EU-Kommission soll unpolitisch werden

Freitag, 31.07.2015 | 22:41 Uhr

Ursprünglich hat die Europäische Kommission eine rein verwaltende Rolle als „Hüterin der EU-Verträge“. Doch seit einiger Zeit maßt sie sich immer mehr politische Kompetenzen an, kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Er schlägt daher eine Entpolitisierung der Kommision vor. Die Kommission könne nicht EU-Exekutive und Hüterin der Verträge gleichzeitig sein, meint Schäuble.

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