Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rückwärts. Das Bundesland, das die meisten Schulden tilgt und damit die kommenden Generationen entlastet, ist Bayern, lobt der BdSt.
Einen großen Wurf hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz angekündigt: Die Mittelschicht sollte spürbar um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Doch es handelt sich um eine Mogelpackung: Statt Entlastung plant die SPD vor allem Umverteilung.
Die Wahlrechtsreform von 2012/13 hat einen entscheidenden Nachteil: Wenn es viele Überhangmandate gibt, bläht sich der Umfang des Bundestags auf, weil alle Überhangmandate komplett mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden. Wenn 2017, wie erwartet, sieben Parteien einziehen, droht ein Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten. Daher fordert die CSU eine abermalige Überarbeitung des Wahlrechts.
Behörden geben ständig viel Geld aus, das ihnen nicht gehört, sondern dem Steuerzahler. Manche dieser Ausgaben sind sinnlos, unnütz oder schlecht geplant, daher kann man sie in die Kategorie Verschwendung öffentlicher Mittel einordnen. Der „Bund der Steuerzahler“ listet Jahr für Jahr in seinem Schwarzbuch die originellsten und krassesten Fälle von öffentlicher Steuergeldverschwendung auf.
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