Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen Zehntausende positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Das betrifft junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren aus zehn Herkunftsländern.
Obwohl die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Flüchtlinge weiter relativ niedrig ist, wächst beim Bundesamt für Migration der Berg der unbearbeiteten Asylanträge. 460.000 Entscheidungen müssen von der Behörde noch gefällt werden. Das Amt erklärt den Rückstand mit der Vielzahl der komplizierten, neuen Fälle.
Von zwei Seiten steigt der Druck für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zum einen wächst der Berg unerledigter Asylanträge, weil Hunderttausende erst jetzt einen Antrag stellen. Zum anderen kriselt es heftig zwischen Personalrat und Behördenleitung. So heftig, dass sich die Behörde jetzt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verantworten muss.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesregierung halten sich mit Prognosen über die 2016 in Deutschland erwartete Zahl von Flüchtlingen zurück. Eine seriöse Prognose sei aktuell nicht möglich. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die Regierung rechne 2016 mit etwa 500.000 Flüchtlingen. Beim Bearbeitungsstau für die Asylanträge ist keine Besserung zu erwarten.
Über eine halbe Million Asylfälle sind unbearbeitet. Tausende neue Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Rückstände abbauen. Dazu umgeht das Bundesamt laut Medienberichten sogar Einstellungsregeln, um die Rekrutierung zu beschleunigen. Seine Pläne für 2016 will der Chef des Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, am 5. Februar in Berlin vorstellen.
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