Themenseite: Andreas Voßkuhle
Urteil

NPD-Verbot gescheitert

Die NPD wird nicht verboten – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit müssen die Bundesländer eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Aus der CSU kommt Kritik an der Entscheidung – Parteichef Horst Seehofer nennt das Urteil „bedauerlich“.

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Bundesverfassungsgericht

Richter sind keine Gesetzgeber

Die Kritik am Bundesverfassungsgericht wird schärfer: Hochrangige Abgeordnete von CDU und CSU sind mit vielen Urteilen des höchsten deutschen Gerichts unzufrieden und kritisieren einen angemaßten Gestaltungsanspruch der Richter.

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