Noch stärker vertreten als zuvor ist seit Jüngstem die CSU an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch in der Europapolitik: Während der Europaparlamentarier Manfred Weber (CSU) seit 2014 Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, wurde nun der Altöttinger MdB Tobias Zech (CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) gewählt. Damit ist die CSU künftig in den beiden bedeutendsten parlamentarischen Gremien in Europa in Spitzenpositionen vertreten.
Erster Vorsitzender der EVP-Fraktion in der PVER wurde der Karlsruher MdB Axel E. Fischer (CDU). Damit bildet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Führung der EVP in der PVER.
„Das demokratische Gewissen Europas“
Die EVP-Fraktion ist mit 194 Parlamentariern die größte der fünf Fraktionen in der PVER. Die PVER selbst besteht aus 324 Delegierten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats. Alle 28 EU-Mitgliedsländer sind automatisch Mitglied im Europarat. Deutschland ist seit 1950 Mitglied des 1949 gegründeten Europarats. Die 18 deutschen EVP-Delegierten aus dem Bundestag bilden dabei eine der größten Delegationen.
Inhaltlich gesehen bezeichnet sich die PVER selbst als „das demokratische Gewissen Europas“. Sie gilt heute als das größte politische Forum Europas und unterstützt unter anderem die noch jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf dem Weg der Demokratisierung. Die Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung, die Bewältigung der Flüchtlingsströme und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind nach eigenen Angaben zentrale Themen, mit denen sich die PVER in Straßburg beschäftigt.
Nach nur zwei Jahren schon an der Spitze
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- Tobias Zech, MdB. (Foto: Deutscher Bundestag / Simone E. Neumann)
„Mit seinen 47 Mitgliedsländern, darunter auch Serbien oder Mazedonien, bietet der Europarat die ideale Plattform, um Krisen, wie wir sie derzeit durch die Flüchtlingswanderung erleben, miteinander zu diskutieren und gemeinsame Lösungsansätze zu finden“, erläutert Zech. So geschehen etwa auch in der der Debatte vergangenen Mittwoch, bei der die Mitglieder die Einrichtung sogenannter Hotspots auch außerhalb der EU anregten, um Menschen, die Schutz und Asyl benötigen, schon registrieren zu können, bevor sie unter Lebensgefahr die Flucht antreten.
Über seine Wahl in die Führungsspitze der EVP-Fraktion in der PVER zeigte sich Zech hocherfreut – vor allem auch insofern, „dass ich bereits nach knapp zwei Jahren im Europarat das Vertrauen meiner Fraktionskollegen gewinnen konnte“, so Zech. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen“, erklärte der MdB nach seiner Wahl. Seine Amtszeit sowie die des ebenfalls neu gewählten ersten Vorsitzenden Fischer beträgt zwei Jahre.
