Zur Gründung ihres neuen Fachausschusses „Tourismus, Handel, Dienstleistungen“ hatte die Mittelstands-Union (MU) Bayern den Präsidenten des Bundes der Selbständigen (BDS) Bayern, Marco Altinger, als Hauptgesprächspartner nach München eingeladen. Von ihm erwarteten sich die Ausschussmitglieder interessante und neue Informationen zur gegenwärtigen Lage der kleinen und mittleren Betriebe aus der Sicht der Selbständigen. Altinger wusste darüber viel zu berichten und verdeutlichte hierbei vor allem die große Bedeutung der kleinen und mittleren Betrieben für die Standortsicherung: „Diese machen mittlerweile über 70% der bayerischen Wirtschaft aus“, berichtete der BDS-Präsident. Obwohl oft die Belange der Industrie in der Öffentlichkeit im Vordergrund stünden, seien es aber gerade jene 70%, so Altinger, die Bayern durch die Wirtschaftskrise in Europa geführt hätten. „Schließlich stellen kleine und mittlere Betriebe auch die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze“, wusste MU-Vorstandsmitglied Thomas Geppert zu ergänzen.
Für Ent- statt Belastung der Betriebe
Altinger sprach sich weiter dafür aus, die digitale Infrastruktur auch auf dem Land weiter auszubauen. Dies sei vor allem für den kleinen Mittelstand von erheblicher Bedeutung. Dabei gehe es aber nicht nur um den Breitbandausbau und schnelles Internet, sondern auch um eine flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitengesetzes sei ein weiterer wichtiger Punkt für die Betriebe, machte Altinger eine neue „Baustelle“ auf: „Hier trifft es besonders stark Gastronomiebetriebe mit Minijobbern.“ Als anschauliches Beispiel führte Altinger an: „Eine Hochzeit dauert meist über zehn Stunden; ein guter Gastgeber möchte die Gäste jedoch nicht rauswerfen, wenn diese länger feiern wollen.“ Das aktuelle Arbeitszeitengesetz stelle die Wirte daher vor große Herausforderungen, da oftmals ein Schichtwechsel nicht möglich sei.
Auch die Leiterin des neuen Fachausschusses, Claudia Heim, die zugleich Landesgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verbands (DEHOGA) Bayern ist, forderte im Gleichklang mit Altinger: „Es ist an der Zeit, die bürokratischen Hürden, die die kleinen und mittelständischen Betriebe belasten, endlich abzuschaffen.“ „Durch immer neue Gesetze wie die Allergenkennzeichnungsverordnung, Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohngesetz etc. werden Existenzgründungen verhindert, da auf Grund der immer mehr werdenden Auflagen kaum noch jemand die Selbständigkeit anstrebt“, so Heim weiter.
Gemeinsamer Plan: „Tag der 70 Prozent“
Als dritten Punkt nannte Altinger eine Vereinfachung des Steuerrechts als wesentliches Element einer mittelstandsfreundlichen Politik. Das ist eine Forderung, die die MU zuletzt auch in ihren „Salzburger Beschlüssen“ bekräftigt hatte. Insofern zeigten sich bei ihrem ersten Zusammentreffen innerhalb des neuen Fachausschusses MU und BDS sehr einig. Altinger und die Fachausschussmitglieder beschlossen daher, ihre theoretischen, inhaltlichen Gemeinsamkeiten in Zukunft noch stärker in die Praxis umzusetzen. So wollen sie in bald einen „Tag der 70 Prozent“, mit dem die Bedeutung der kleineren und mittleren Betriebe zum Ausdruck kommen solle, veranstalten. Weitere Berufs- und Fachverbände seien ebenso zur Mitwirkung eingeladen, entschieden die Sitzungsteilnehmer.
