„Wir müssen unsere Ziele für Bayern definieren und dann gemeinsam politische Schwerpunkte setzen. Dazu müssen wir alle – Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Kommunalvertreter – eng zusammenarbeiten“, das wünschte sich vor dem Hintergrund von neun Wahlen auf allen politischen Ebenen in Bayern innerhalb der nächsten zehn Jahre der CSU-Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, Staatssekretär Albert Füracker, im Gespräch mit Verantwortlichen der beiden oberpfälzischen CSU-Arbeitskreise „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ (AKU) und „Energie“ (AKE).
Jeder Mensch muss in seiner Heimat leben und arbeiten können.
Albert Füracker, CSU-Bezirksvorsitzender
Unerlässliches Ziel muss dabei laut Füracker vor allem die Stärkung des ländlichen Raums sein. „Jeder Mensch muss in seiner Heimat leben und arbeiten können“, forderte Füracker und erklärte als Heimatstaatssekretär: „Dies ist auch die Überschrift unserer Arbeit im Heimatministerium.“ Der AKU begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, Behörden „in die Fläche“ zu verlagern. Viele Kommunen der Oberpfalz profitierten von dieser Initiative, weil vor Ort Arbeitsplätze geschaffen würden, so der AKU.
Ziel: grenzübergreifende Zusammenarbeit
Der AKU begrüßte ferner die Impulse des Finanzministeriums für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ostbayern und Böhmen. Nach Öffnung der Grenze vor 25 Jahren sei in vielfältigen Bereichen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit entstanden, die es weiter auszubauen gelte, zeigten sich die AKU’ler überzeugt. Ihnen ist es dabei ein besonderes Anliegen, die Euregio Ostbayern-Böhmen mit konkreten Kompetenzen auszustatten und eine grenzüberschreitende europäische Region entstehen zu lassen. Zentrales Anliegen dieser Zusammenarbeit in der Mitte Europas soll hierbei der weitere Ausbau von Straße und Schiene sein.
Eine erfolgreiche Energiewende ist nur mit Akzeptanz der Bürger machbar.
AKE und AKU Oberpfalz
Einigkeit herrschte bei beiden AKs sowie mit Füracker auch darüber, dass die Energiewende eine „große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, insbesondere für die Politik und die Wirtschaft“ darstelle und eine erfolgreiche Energiewende nur mit Akzeptanz der Bürger machbar sei. Als aktuelles Beispiel nannten die Gesprächsteilnehmer die geplante EEG-Reform auf Bundesebene. Dabei sei es elementar, dass die Anliegen der Südländer in Deutschland gut vertreten würden, insbesondere bei der Windenergie, forderten die AK-Mitglieder. So laufe im Jahr 2020 bei vielen bestehenden Anlagen die 20-jährige Frist für die Einspeisevergütung beziehungsweise Einspeiseregelung aus. Eine Verlängerung beziehungsweise Nachfolgeregelung sei deshalb dringend nötig, denn: „Die Betreiber solcher Anlagen brauchen Klarheit“, so die Gesprächsteilnehmer.
Wohl der Bürger hat „oberste Priorität“
Auch dass es in Bayern aktuell noch keine eindeutigen Regeln für den Mindestabstand von Freileitungen zu Wohnbebauungen gibt, soll sich Fürackers Angaben zufolge ändern: „Ziel des Finanz- und Heimatministeriums ist es, im Landesentwicklungsprogramm LEP einen Grundsatz einzuführen, der diese Abstände regeln soll. Wir wollen innerhalb von Ortschaften grundsätzlich einen Mindestabstand von 400 Metern und außerhalb einen Mindestabstand von 200 Metern“, erläuterte Füracker und stellte klar:
Die Energiewende soll dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.
Albert Füracker
So soll es auch keine neuen Überspannungen von Ortschaften mehr geben und gegebenenfalls könnten durch Ersatzbauten bestehende Leitungen eines Dorfes aus dem Dorf herausgelegt werden. „Dies wäre eine massive Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen“, so Füracker, für den das Wohl der Oberpfälzer Bürger „oberste Priorität“ hat. Deshalb werde man sich auch jeden Vorschlag des Stromnetzbetreibers TenneT „sorgfältig anschauen und am Ende gemeinsam zu einer Entscheidung kommen“.
Veranstaltungen sollen informieren
Generell sei es aber für die Arbeit der CSU bei der Energiewende wichtig, dass die Themen „Strom“, „Wärme“ und „Mobilität“ gleichwertig behandelt würden, betonten die Anwesenden. Genauso ist es ihnen wichtig, dass die Regionalisierung und Schaffung von dezentralen Strukturen bei der Energiegewinnung beziehungsweise -verteilung deutlich ausgebaut würden. Hierfür müssten konkrete Konzepte gefunden werden, forderten die CSU-AKs, und auch „eine stärkere Information durch die CSU-Ortsverbände zur Energieeinsparung und zur Stärkung der Energieeffizienz“.
Gemeinsam wünscht man sich generell zudem, dass zum Beispiel die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris in den nächsten Jahren auch national konkret umgesetzt würden. In diesem Zusammenhang werde ebenfalls angestrebt, dass in allen CSU-Kreis- und Ortsverbänden Veranstaltungen zu diesen Themen durchgeführt werden.
