„Das Elend der Welt kann Deutschland nicht alleine lösen“, sagte MdB Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, beim gemeinsamen Jahresempfang des CSU-Ortsverbands Markt Bibart mit dem -Kreisverband Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim. Angesichts der nicht nachlassenden Flüchtlingsbewegung forderte Schmidt in Markt Bibart die Weltgemeinschaft dazu auf, endlich die getroffenen diesbezüglichen Vereinbarungen einzuhalten. „Und wir brauchen auch in Europa Solidarität, weil wir das Problem nur gemeinsam lösen können.“
Wir sind gut und human, aber nicht naiv und dumm.
Christian Schmidt
Schmidt zeigte Verständnis für die Befürchtung mancher Menschen, wonach sich durch zu viele Flüchtlinge ihre eigenen Lebensumstände nachteilig verändern könnten. Auch deshalb sei die zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsländer eine der Hauptaufgaben, so Schmidt. Ferner gilt es laut Schmidt, den Fluchtursachen entgegenzuwirken, wozu auch die weltweite Bekämpfung des Hungers gehöre. Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass sich durch die permanente weltweite Kommunikation „gute Nachrichten in Sekundenschnelle verbreiten“ und die vor allem in Deutschland positiven Wirtschaftsdaten und hohen sozialen Standards für zusätzliche Anreize zum Zuzug sorgten. Allgemein müsse bei der Zuwanderung gelten: „Wir sind gut und human, aber nicht naiv und dumm.“
Im Kleinen gelingt es
Im Gegensatz zur mangelnden europäischen Zusammenarbeit und der allgemein verpassten frühzeitigen Vorbereitung auf zu erwartende Flüchtlinge sei in Bayern dagegen „aktives Handeln angesagt“, meinte CSU-Kreisvorsitzender Hans Herold, MdL. „Allein im Haushaltsjahr 2016 sind 5.500 neue staatliche Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen – vom Ankommen der Flüchtlinge bis hin zur Bildung und Integration – vorgesehen“, erklärte Herold. Kein anderes Land könne mit derartigen Leistungen aufwarten, wusste er aus dem Landtag zu berichten.
Unsere Werteordnung muss akzeptiert werden, sonst kann die Integration nicht gelingen.
Helmut Weiß
Auch Helmut Weiß, Landrat von Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, erläuterte, dass die im Landkreis untergebrachten 1.500 Flüchtlinge die derzeit größte Herausforderung darstellten, aber trotzdem gelte: „Wir helfen, fördern und unterstützen, wo wir nur können.“ Umgekehrt müsse gelten: „Unsere Werteordnung muss akzeptiert werden, sonst kann die Integration nicht gelingen.“
Markt Bibarts Erster Bürgermeister Klaus Nölp berichtete von etwa 70 Asylbewerbern in der 2.000-Einwohner-Gemeinde und forderte im Zusammenhang mit der notwendigen Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge eine deutliche Reduzierung staatlicher Auflagen. Als Beispiel nannte er die bürokratischen Hindernisse für „die schnelle und preisgünstige Sanierung gemeindeeigener Gebäude“. Denn während Alleinstehende gerne in Großstädten untergebracht würden, „sehen Familien durchaus auch gute Perspektiven in ländlichen Regionen“, wusste Nölp.
„Landkreis steht gut da“
Unter dem Motto „Die kommunale Familie Hand in Hand mit Bund und Land“ lobte Landrat Weiß auch die gute Zusammenarbeit der politischen Ebenen vor allem bei den Herausforderungen durch die demografische und technologische Entwicklung. Auch Herold zeigte sich davon überzeugt, dass der Landkreis insgesamt über eine sehr hohe Lebensqualität verfüge: „Dabei geht es nicht nur um alle Belange der Infrastruktur – von Verkehrswegen über gute Bedingungen für Familien, zukunftsweisende Bildungsangebote und optimale ärztliche Versorgung. Entscheidend sind die vielen Menschen, die sich überproportional engagieren und damit einerseits für vielfältige Hilfsangebote sorgen und andererseits auch das kulturelle Leben bereichern.“
Einen aktiven Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und weiteren Baustein im Rahmen der Regionalisierung staatlicher Einrichtungen sieht Herold in der von Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder avisierten Einrichtung der Servicezentren „BayernServer“ und „BayernLab“. Damit würden allein im Bereich Neustadt a.d. Aisch kurzfristig 35 neue und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Für die Bürger bedeute dies darüber hinaus zusätzliche Serviceangebote im Bereich der Steuerverwaltung und eine neue Informationsplattform für digitale Innovationen.
Erfreut zeigte sich Herold auch über die Nachricht des bayerischen Innen- und Verkehrsministers Joachim Herrmann, wonach im laufenden Jahr rund 3,6 Milliarden Euro von Bund und Land für bayerische Verkehrsprojekte zur Verfügung stünden: „Diese Rekordsumme ist ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit der politischen Ebenen und ein starker Schub für zahlreiche wichtige Bauvorhaben auf Straße und Schiene auch in unserer Region.“
Dank für Mitgliedertreue
-
- Dank für langjährige Treue: (v.l.n.r.:) MdB Christian Schmidt, Andrea Ohlmann, Peter Mergenthaler, Gabriele Strauß, Martin Roos, Franz Thiel und MdL Hans Herold. (Foto: Harald J. Munzinger)
Im Anschluss an die Reden ehrten die CSU-Ortsvorsitzende Andrea Ohlmann und CSU-Kreisvorsitzender Herold langjährige Mitglieder: Gabriele Strauß gehört der CSU seit 20 Jahren an, bei Peter Mergenthaler sind es 35 Jahre, und Martin Roos hält seit 40 Jahren der Partei die Treue; mit stolzen 65 Jahren ist Franz Thiel das „dienstälteste“ Mitglied der CSU.
Und auch das Faschingstreiben kam entsprechend des Tags der Veranstaltung nicht zu kurz: Bundesminister und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender Schmidt hatte „aus gegebenem Anlass“ eine größere Auswahl Krawatten dabei – zu Recht: An diesem Tag war die Schere von Prinzessin Jennifer und ihrem „Hofstaat“ von der Faschingsgesellschaft AlziBib ein vielbenutztes Utensil. In diesem Zusammenhang würdigte Schmidt auch die Anwesenheit der fränkischen Weinkönigin Kristin Langmann aus Bullenheim und zahlreicher weiterer Weinhoheiten aus der Region. Als mittelfränkischer Wahlkreisabgeordneter könne vor allem er in seinem Ressort immer wieder erleben, „wie toll die Produkthoheiten weltweit fränkische, bayerische und deutsche Lebensmittel präsentieren“.
