Themenseite: Volksbefragung
Volksbefragungen

Weiter für Bürgerbeteiligung kämpfen

Horst Seehofer und die CSU wollen auch nach dem Veto des Verfassungsgerichtshofs weiter für unverbindliche Volksbefragungen in Bayern kämpfen. Es gebe zwei Möglichkeiten für die Staatsregierung, die von der CSU-Mehrheit im Landtag bereits beschlossene Gesetzesänderung doch noch umzusetzen, sagt der Ministerpräsident.

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Urteil

Bürgerbefragung widerspricht Verfassung

Bürgerbefragung widerspricht Verfassung

Die von der CSU durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen der Oppositionsparteien statt.

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