Noch nie seit der Wiedervereinigung hat der deutsche Staat einen höheren Überschuss erzielt. Bund, Länder und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgegeben haben.
Nicht nur eine Schwarze Null, sondern ein satter Überschuss: Die starke Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und die daraus folgenden Rekord-Steuereinnahmen haben zu einem gewaltigen Budget-Plus geführt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben 2015 um 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Doch die Flüchtlingskrise wirft zunehmend drohende Schatten.
Bund, Länder und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2015 volle 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben – ein Rekordwert. Bei aller Freude über ausgeglichene Haushalte muss man bedenken, dass dieses Geld eigentlich den Bürgern gehört. Daher müssen Steuererleichterungen her, fordern mehrere CSU-Politiker. Sie verweisen auf die geplante Abschaffung der kalten Progression und des Soli.
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