Themenseite: Udo Di Fabio
Grenzschließung

CSU-Fraktion macht Druck

Nach dem eindeutigen Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio drängt die CSU auf Schließung der Grenzen: Flüchtlinge aus sicheren Transitstaaten sollen wieder dorthin zurückgeschickt werden. Während die CSU-Landtagsfraktion die Kanzlerin in Kreuth mit einem deutlichen Forderungspapier empfangen will, sammelt die Unionsfraktion im Bundestag Unterschriften für die Grenzschließung.

mehr lesen
Rechtsgutachten

Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern

Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. Der Freistaat wird nun Berlin auffordern, seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen und erwägt eine Verfassungsklage.

mehr lesen
CSK-Gesprächskreis

„Das Grundgesetz ist religionsfreundlich“

Der Islam und Deutschland – diesem Verhältnis näherte sich der Gesprächskreis der ChristSozialen Katholiken (CSK) der CSU bei seinem jüngsten Treffen aus verfassungsrechtlicher Sicht an. Eingeladen war dazu der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Udo Di Fabio.

mehr lesen