Themenseite: Streikrecht
Daseinsvorsorge

Streikflut begrenzen

Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller beschlossen, sich im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzusetzen. Dazu zählt vor allem, dass vorher die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung in einem Schlichtungsverfahren ausgelotet werden müssen.

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Ministerratsbeschluss

Finanzspritze für Krankenhäuser

Der Ministerrat hat heute die Finanzierung von 20 neuen Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern beschlossen. Das Gesamtfördervolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf 308 Millionen Euro. Außerdem gestärkt werden wird das Studienangebot im ländlichen Raum, die Kontrollfunktion bei Lebensmitteln und die Position der von Streiks betroffenen Dienstleistungsnehmer.

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