Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Flüchtlingspolitik der auch von der SPD getragenen Bundesregierung attackiert. Das ist der ebenso falsche wie verzweifelte Versuch, sich auf Kosten der Union zu profilieren.
Die Bayern-SPD lehnt Steuersenkungen für Familien, Klein- und Mittelverdiener ab. Stattdessen fordert die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Bad Aibling kostenlose Kindergärten. Damit demonstrieren die Genossen erneut ihre Staatsgläubigkeit und Realitätsferne. Eine kleine Analyse.
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