Themenseite: Präventivgewahrsam
Gesetzentwurf

Haft statt Observation

Haft statt Observation

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals vorsieht, Gefährder länger als 14 Tage präventiv in Haft zu nehmen. Dies kann im Einzelfall Sinn machen und bedeutet auch keineswegs eine „unbegrenzte Haft“, wie es Teile der Opposition vorschnell befürchteten. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor, jedenfalls für die Staatsregierung.

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