Themenseite: Ökofaschismus
Fahrverbote

Zwangshaft vom Tisch

Der Europäische Gerichtshof hat hohe Hürden für Zwangshaft gegen Amtsträger aufgebaut. Im Streit um Dieselfahrverbote hatte die dubiose DUH Zwangshaft gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beantragt – vergeblich.

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