Themenseite: Ministerpräsidenten
Föderalismus

Länder wollen mehr Geld vom Bund

Der Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen, verlangen die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung in Elmau. Mindereinnahmen durch das Klimaschutzpaket müssten erstattet werden. Zudem fordern die Länderchefs einen schnelleren Mobilfunkausbau.

mehr lesen
Bund-Länder-Finanzen

„Großer, historischer Schritt“

Der Durchbruch: Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine neues System der Bund-Länder-Finanzen ab 2019 geeinigt. Der alte Länderfinanzausgleich wird abgeschafft, das System wird auf ein Umsatzsteuermodell umgestellt. Der Bund muss der Einigung noch zustimmen, er soll 9,7 Milliarden Euro jährlich zuschießen. Bayern wird laut Ministerpräsident Seehofer um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.

mehr lesen