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Verfassungsklage

Die Frist für die Bundesregierung läuft

Die Frist für die Bundesregierung läuft

Der Freistaat lässt eine Antragsschrift für eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes entwerfen. Zuvor soll jedoch die Bundesregierung Gelegenheit erhalten, auf den Brief Seehofers an Merkel zu reagieren. Justizminister Winfried Bausback erklärt: „Bayern bevorzugt in der Flüchtlingskrise eine politische Lösung.“

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