Themenseite: Maulkorb
Thüringen

Proteste gegen rot-rot-grünen Maulkorb

Rot-Rot-Grün in Thüringen offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie: Das Landesverwaltungsamt hat Bürgermeistern und Landräten verboten, sich öffentlich zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar mit Kommunalpolitik zu tun haben. Auslöser war anscheinend die Kritik eines Landrats an der Einwanderungspolitik des grünen „Migrationsministers“ Lauinger.

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