Die große Koalition im Bund beweist ihre Handlungsfähigkeit: Sie hat sich in den Streitpunkten Leiharbeit und Werkverträgen sowie bei der Flexi-Rente geeinigt. Die Störerhaftung bei privaten WLAN-Hotspots wird abgeschafft, was öffentlichen Internetzugängen einen großen Schub verleihen dürfte. Außerdem hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen das Kabinett passiert.

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