Themenseite: Kompetenzanmaßung
Bundesverfassungsgericht

Richter sind keine Gesetzgeber

Die Kritik am Bundesverfassungsgericht wird schärfer: Hochrangige Abgeordnete von CDU und CSU sind mit vielen Urteilen des höchsten deutschen Gerichts unzufrieden und kritisieren einen angemaßten Gestaltungsanspruch der Richter.

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