Themenseite: Kommunalwahlrecht
Türkei

„Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!“

Justizminister Winfried Bausback stellt im BAYERNKURIER-Interview klar: Ausländische Regierungsmitglieder haben ohne Zustimmung der Bundesregierung weder Anspruch auf Einreise noch auf Wahlkampfveranstaltungen. Zudem spricht sich der CSU-Politiker für die Abschaffung des Doppelpasses und gegen eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger aus.

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