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Kommunalabgabengesetz

Mehr Sicherheit für Grundstücksbesitzer

Bayerns Kommunen sollen auch in Zukunft Beiträge für den Ausbau und die Sanierung innerörtlicher Straßen erheben können – diese dürfen aber nicht unverhältnismäßig hoch sein, betont Innenminister Herrmann. Das neue Kommunalabgabengesetz, das die Staatsregierung jetzt verabschiedet hat, bietet dafür die notwendigen Rahmenbedingungen.

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