Immer wieder wurden und werden Defizite im Asylrecht aufgedeckt, beklagt, teilweise behoben oder still übergangen. Nun diskutieren Juristen und Politiker über eine grundlegende Reform des Asylrechts – auch einheitlich für Europa.
Der Rechtsstaat hängt davon ab, dass die Gesellschaft seine rechtsstaatlichen Normen akzeptiert. Für Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ist genau das nicht immer selbstverständlich. Wächst in Zeiten millionenfacher Zuwanderung die Distanz zum Rechtsstaat? Wie soll der Rechtsstaat darauf reagieren? Fragen für ein Strafrechtssymposium mit Justizminister Bausback und Verfassungsrichter Papier.
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stärkt die Position der CSU in der Asylpolitik: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist aus Sicht des Juristen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch notwendig.
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich dagegen ausgesprochen, Bargeldzahlungen zu begrenzen. Papier sieht dadurch gleich mehrere Grundrechte betroffen und bezweifelt, dass der Staat eine Zahlungsgrenze kontrollieren kann. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einer Abschaffung des Bargelds.
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