Das Grundgesetz erlaubt bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr. Das neue Verteidigungsweißbuch, dem im Kabinett auch die SPD-Bundesminister zugestimmt haben, zählt zu schweren Unglücksfällen auch „terroristische Großlagen”. Jetzt soll die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei üben. Aber die SPD will das verhindern.

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