Themenseite: Grenzschließung
Grenze am Brenner

Kontrollen schon ab Mai?

Kontrollen schon ab Mai?

Die Grenzkontrollen am Brenner sollen Medieninformationen zufolge Ende Mai beginnen. Dann rechnet die Polizei in Österreich mit bis zu 500 Flüchtlingen am Tag. Mit einer Verschärfung des Asylgesetzes macht das Parlament in Wien den Weg für weitreichende Maßnahmen frei – unter anderem soll ein „Notstand“ definiert werden, nach dessen Ausrufung keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden sollen.

mehr lesen
Grenzschließung

CSU-Fraktion macht Druck

Nach dem eindeutigen Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio drängt die CSU auf Schließung der Grenzen: Flüchtlinge aus sicheren Transitstaaten sollen wieder dorthin zurückgeschickt werden. Während die CSU-Landtagsfraktion die Kanzlerin in Kreuth mit einem deutlichen Forderungspapier empfangen will, sammelt die Unionsfraktion im Bundestag Unterschriften für die Grenzschließung.

mehr lesen