Themenseite: Bundesverwaltungsgericht
Verkehr

Diesel-Fahrverbote rücken näher

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass die Länder Baden-Württemberg und NRW die Aussperrung schmutziger Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart und Düsseldorf ermöglichen müssen. Ein Richterspruch, über dessen Signalwirkung die Politik nun debattiert.

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Urteil

Kein Platz für Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rückführung zweier Terrorverdächtiger in Niedersachsen bestätigt. Der Nigerianer und der Algerier wurden aufgrund Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben – ein juristisches Novum.

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