Themenseite: Ausreisepflicht
Abschiebung

Abschiebehaft durchsetzen

Die Zahl der Ausweisungen stagniert − weil Abschiebehaftplätze fehlen. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern mit einem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”. Ausreisepflichtige sollen in normale Haft genommen werden können.

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Abschiebungen

Willkommen in Deutschland

Schon länger ist bekannt, dass die Bundesländer bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sehr unterschiedlich vorgehen. Die deutlichen Differenzen bei den Rückführungen offenbaren nicht nur abweichende politische Haltungen gegenüber Migranten und dem Rechtsstaat, sondern auch eine hohe Fehlerzahl bei den Entscheidungen.

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