Die überlastete Tafel in Essen ist kein neues Problem. Schon Ende 2015 warnte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann vor einer Überforderung der Hilfseinrichtungen und plädierte dafür, Asylbewerber vom Kundenkreis auszuschließen.
Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft – mit deutlich erkennbarer Handschrift der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung. Nun gilt das Prinzip: „Nein heißt Nein“. Strafbar macht sich ein Täter damit nicht nur, wenn er Gewalt anwendet oder androht, sondern sich über den erkennbaren Unwillen seines Opfers hinwegsetzt. Ausländische Täter können rascher ausgewiesen werden.
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