In Hof kann man die Unterbringung der Flüchtlinge derzeit – noch – gut bewältigen. (Foto: Stadt Hof)
CSU Hof-Stadt

„Deutschland nicht überfordern“

Bei ihrer Kreisvorstandssitzung zeigten die Mitglieder der CSU Hof-Stadt kein Verständnis für die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Deutschland grenzenlos für Flüchtlinge zu öffnen. Zuvor hatten der Kreisvorsitzende und Hofer Oberbürgermeister, Harald Fichtner, sowie Bürgermeister Eberhard Siller die Situation der Stadt erläutert.

Was die Asyl- und Flüchtlingssituation in Hof betrifft, waren Hofs Oberbürgermeister Harald Fichtner und sein Stellvertreter Eberhard Siller bei ihrer jüngsten CSU-Kreisvorstandssitzung voll des Lobes für ihre Stadt. Dabei lobten sie insbesondere das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Vereinen, Verbänden und Privatpersonen. Die derzeit in der Stadt Hof lebenden knapp 600 Flüchtlinge und Asylbewerber seien noch gut zu betreuen, so Kreisvorsitzender Fichtner im Einklang mit Siller. „Wir sind froh und dankbar über die Unterstützung für die Flüchtlinge. Von Spielzeug- und Kleidersammlungen über Sportaktionen und Benefizveranstaltungen bis hin zu privaten Sprachkursen zeigt sich hier ein gutes Bild“, so die beiden CSU-Stadtoberhäupter.

Warnung vor Überbelastung

Bald werde jedoch die Grenze der Hilfsbereitschaft und der Belastbarkeit erreicht sein, gaben Fichtner und Siller gleichermaßen zu bedenken. Daher dürfe es keine weitere grenzenlose Zuwanderung in unser Land geben, sagte auch MdL Alexander König und verwies damit gleichzeitig auf die Forderungen der Banzer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion:

Den Schutzbedürftigen muss geholfen werden, die Flüchtlingsströme müssen jedoch eingedämmt werden. Während das Asylrecht bei individueller Verfolgung nicht beschränkt werden soll, müssen für Bürgerkriegsflüchtlinge Kontingente festgelegt werden.

Alexander König

Wie geht es weiter?

Eine Kommune könne viel für die Integration und das gute Miteinander tun, auf Dauer dürften die Menschen in den Kommunen jedoch nicht überfordert werden, ergänzte der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Krassa. Der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union (MU), Reinhard Giegold, widersprach zudem der Aussage, dass die Flüchtlinge allesamt als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen seien. Selbst SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schätze, so Giegold, dass nur etwa 10 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Was den allermeisten Menschen in Deutschland Sorge mache – und das zeigte sich auch bei der Kreisvorstandssitzung – , sei die Ungewissheit, wie es mit den Flüchtlingsströmen weitergehe und wie sich unser Land verändern werde, brachte es Ortsvorsitzender Matthias Mergner auf den Punkt.

Politik ist gefordert

Die Politik müsse hier sehr schnell Antworten finden; tue sie dies nicht, sei eine Radikalisierung zu befürchten, warnte Schatzmeister Christian Damm und führte als Schlüssel zur Lösung Europa ins Feld. Europa dürfe, so Damm, nicht weiter auseinanderdriften, sondern müsse eine gemeinsame Lösung finden – auch vor dem Hintergrund, dass die Ängste der Menschen vor einer weiteren unbegrenzten Zuwanderung sehr viel größer seien, als dies in den allermeisten Medien dargestellt werde. Fichtner fasste die Diskussion und die dabei geäußerten Bedenken schließlich zusammen, indem er sagte:

Unsere Aufgabe vor Ort ist es den Menschen zu helfen. Um diese Hilfsbereitschaft aufrecht zu erhalten und nicht zu überfordern, sind wir jedoch geradezu verpflichtet, auf die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen hinzuweisen und eine baldige Lösung zu fordern.

Harald Fichtner