Wien ist für Seehofer Vorbild

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an Wien orientieren. Das Nachbarland habe mit der seiner Obergrenze für Asylanträge und seinem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute das getan, „was ich mir von unserer Politik in Berlin wünschen würde“, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in Innsbruck. „Wir profitieren von Eurem Tun und Eurer Entscheidung“, betonte er bei einer Wahlveranstaltung des konservativen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol (ÖVP). Thema des vorangegangenen Treffens mit dem Tiroler Landeshauptmann Gerhard Platter und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner waren die gemeinsame Linie Tirols und Bayerns in der Flüchtlingspolitik und die Grenzkontrollen, insbesondere die am Brenner. „Wenn in Italien alles vorbeigewunken wird und am Brenner keine Grenzkontrollen stattfinden, am Brenner aber kontrolliert wird, dann werden wir zum Wartesaal der gesamten Flüchtlinge“, befürchtete Platter. Nach den Grenzschließungen auf dem Balkan ging die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im März massiv zurück. Trotzdem beharrt Seehofer auf Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Auge gefasste Aufhebung der Maßnahmen lehnte er diese Woche ab. (dpa)