Weniger Bürokratie in Bayern

Anja Schuchardt - 20. September 2017

Die Staatsregierung hat eine 9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der für Bürokratieabbau zuständige Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber sagte: „Ganz maßgeblich sind es Bundes- und EU-Gesetze, die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren. Wir stehen als Bayerische Staatsregierung für rechtliche Klarheit und Ordnung, aber wenden uns gegen Bevormundung und Gängelung.“ Bayern greift die wichtigsten Anliegen des Handwerks zum Abbau überflüssiger Vorschriften gezielt auf. Dafür werden sich alle Ministerien in ihren jeweiligen Fachbereichen und Gremien stark machen – vor allem gegenüber Bund und EU. Bayern hatte mit der Paragraphenbremse bereits deutschlandweit ein Exempel statuiert. Das bedeutet: Es gibt kein neues Gesetz, ohne dass ein anderes dafür gestrichen wird.

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